Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbreich

§ 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und ZirCon (im folgenden Anbieter genannt), sowie für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 1.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten des Anbieters, sowie durch eine E-Mail an den Kunden. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsangebot und Vertragsschluss

§ 2.1 Die Angebote des Anbieters sind frei-bleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im zumutbaren Rahmen vorbehalten. Zukünftige Änderungen oder Ergänzungen der Leistungen bedürfen keiner Vertragsänderung sondern lediglich einer mündlichen oder schriftlichen Einverständniserklärung. Weitere Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.

§ 2.2 Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf.

§ 3 Vertragsgrundlagen

§ 3.1 Sofern der Anbieter ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat, sind die Angaben des Kunden dessen Grundlage. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des Anbieters wirksam.

§ 4 Lieferung und Leistungen

§ 4.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern. Gegenstand der Leistungspflicht des Anbieters ist nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von dem Anbieter bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen des Anbieters, auch die Benutzereinweisung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

§ 4.2 Soweit die Registrierung von Internet Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist, erbringt der Anbieter lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Der Anbieter hat auf die Domain Vergabe selbst keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Eine Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung der bestellten Domain, sowie Ersatzansprüche Dritter die auf der unzulässigen Verwendung von Domains beruhen, sind deshalb ausgeschlossen.

§ 4.3 Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem Webserver laut gültiger Preisliste zur Verfügung und verpflichtet sich, im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten den reibungslosen Betrieb sicherzustellen. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Ist die Sicherheit des Netzbetriebes oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, darf der Anbieter den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend beschränken.

§ 4.4 Der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Angebotsinformationen.

§ 4.5 Wird vom Kunden eine Anmeldung seiner Internetpräsenz bei einer oder mehreren Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) gewünscht, erbringt der Anbieter als Vermittler diese Leistung. Über die Aufnahme in den Suchindex und den Zeitpunkt entscheidet allein der jeweilige Suchmaschinen-Betreiber.

§ 4.6 Technische Einschränkungen und zusätzliche Dienstleistungen sind in der Service-Level Vereinbarungen geregelt, die sich auf alle Angebote bezieht und unter http://www.zir-con.de/sla eingesehen werden kann. Zusätzliche Dienstleistungen sind grundsätzlich nicht in den Angeboten enthalten, außer wenn diese explizit im Angebot aufgeführt werden. Sofern zusätzliche Dienstleistungen gewünscht und in Anspruch genommen werden, werden diese gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind ebenfalls in der Service-Level Vereinbarungen einsehbar.

§ 4.7 Vom Anbieter entwickelte Programme und Module (Plugins/Extensions) bleiben grundsätzlich im Eigentum des Anbieters (als Urheber) und werden ausschließlich durch die Gewährung von Nutzungsrechten an den Kunden übertragen, wenn sie zur Erbringung der Leistung eingesetzt werden. Das Nutzungsrecht erlischt mit Vertragskündigung (siehe § 13.1). Ausgenommen davon sind explizit für den Kunden entwickelte Programme und Module.

§ 5 Abnahme

§ 5.1 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung des Anbieters mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

§ 6.1 Die vom Kunden zu zahlenden Vergütungen bestehen aus Fix-Entgelten und ggf. aus nutzungsabhängigen variablen Entgelten. Werden andere als die im Leistungsumfang definierten Dienstleistungen gewünscht, so werden diese nach Einzelabsprache gesondert in Rechnung gestellt (siehe SLA § 4.6).

§ 6.2 Mit den Fix-Entgelten sind diejenigen Leistungen abgegolten, die in den Angeboten mit einer Pauschal- oder Grundgebühr ausgewiesen sind. Sie werden im Vertrag festgelegt und unterliegen den dortigen Anpassungsregelungen. Die nutzungsabhängigen, variablen Entgelte ergeben sich ebenfalls aus den Angeboten. Sonstige einmalige bzw. laufende Kosten können aus Zusatz- oder Sondervereinbarungen entstehen, die im Vertrag vereinbart werden.

§ 6.3 Bereits im Voraus gezahlte Beträge des Kunden werden bei vorzeitiger Kündigung nicht rückerstattet.

§ 6.4 Der Anbieter stellt dem Kunden die vereinbarten Vergütungen bzw. Entgelte abgenommener Leistungen zu den in den Angeboten genannten Konditionen zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer in Rechnung. Der Anbieter stellt seine Leistungen für die gesamte Mindestvertragslaufzeit im Rechnung. Die in Rechnung gestellten Leistungen sind mit Rechnungsdatum fällig und müssen innerhalb von 30 Tagen auf das Konto IBAN DE40110101002292513730 überwiesen werden.

§ 6.5 Im Verzugsfall ist der Anbieter auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen und die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden zu sperren.

§ 6.6 Für Mahnungen ist der Anbieter berechtigt eine Gebühr zu erheben.

§ 7 Preisänderungen

§ 7.1 Eine vom Anbieter vorgenommene Änderung der Preise tritt 4 Wochen nach Ankündigung seitens des Anbieters in Kraft. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, so ist dieser zur Kündigung berechtigt. Alle ausgewiesenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 8 Vertragsdauer und Kündigung des Vertrages

§ 8.1 Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung beider Parteien und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, mindestens aber für die Dauer von einem Jahr wenn nicht anders vereinbart.

§ 8.2 Eine Kündigung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ende des Abrechnungszeitraumes erfolgen. Diese muss schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.

§ 8.3 Soweit eine oder mehrere Domains Teil oder Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, ist der Anbieter zur Freigabe der Domains berechtigt, wenn der Kunde bis zur Vertragsbeendigung die Domains nicht in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat.

§ 8.4 Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung 3 Monate in Verzug ist. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus § 9 verstößt, oder wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.

§ 8.5 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung des Anbieters. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief erfolgen. Bei einer Übertragung des Vertrages muss der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben.

§ 8 Gewährleistung

§ 8.1 Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Der Kunde hat den Anbieter bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht vom Anbieter durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.

§ 9 Restriktionen zu Inhalten

§ 9.1 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Inhalte, die auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz abgelegt werden. Der Kunde versichert dem Anbieter gegenüber, keine illegalen Inhalte zu speichern. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte seiner Kunden zu überprüfen. Folgende Inhalte und Nutzungsarten sind nicht zulässig:

• Erotische oder pornographische Inhalte
• Ausschließliches Betreiben eines Downloadservers
• E-Mail als SPAM (unaufgeforderte Massenmails)
• Inhalte, welche Dritte in Ihrer Ehre verletzen, andere Personen oder Personengruppen verunglimpfen oder beleidigen
• Programme, Scripte welche den Server extrem beanspruchen / schaden (z.B. Chat, Freemailservice)
• Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen
• Verletzungen des Rechts am eigenen Bild
• Gewaltverherrlichende Inhalte und Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
• Unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)
• Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)
• Das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren

§ 9.2 Sollten dem Anbieter illegale Inhalte auffallen, ist er berechtigt diese unverzüglich zu sperren. Gleichzeitig wird eine Benachrichtigung des Kunden vorgenommen.

§ 9.3 Der Kunde darf die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen/Ressourcen/Domains nicht auf eine Weise nutzen, dass die technische Infrastruktur oder die Daten/Performance anderer Kunden beeinträchtigt werden.

§ 10 Haftung

§ 10.1 Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, wird keine Haftung übernommen.

§ 10.2 Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100% der jährlichen Produktmiete.

§ 10.3 Der Anbieter haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.

§ 10.4 Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten gegen die in § 9 genannten Pflichten, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er dem Anbieter gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von Ansprüchen Dritter - gleich welcher Art - freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 12 Obliegenheiten des Kunden

§ 12.1 Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und ihn unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

§ 12.2 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.

§ 13 Ende des Nutzungsrechts

13.1 Soweit dem Kunden vom Anbieter ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme und Module eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts löscht er alle gespeicherten Programme und Module von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Anbieter bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.

§ 14 Datenschutz

§ 14.1 Der Anbieter speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Anbieter auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke. Der Anbieter wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.

§ 14.2 Der Anbieter wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, wenn der Anbieter verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

$14.3 Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 14.4 Welche Daten wie und wofür verarbeiten werden, kann der Datenschutzerklärung unter http://www.zir-con.de/datenschutz entnommen werden. Wird der Anbieter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt (Auftragsverarbeitung), bietet dieser den Abschluss eines Vertrages über die Auftragsverarbeitung an.

15§ Domain-Vergabebedingungen

§ 15.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen, nachzulesen unter:

§ 16 Sonstiges

§ 16.1 Der Anbieter behält sich vor, nach eigenem Ermessen, die Bonität des Kunden bei entsprechenden Auskunftsstellen zu prüfen.

§ 16.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er vom Anbieter in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde genannt werden darf.

§ 17 Salvatorische Klausel

§ 17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Braunschweig.

§ 17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unverändert gültig. An der Stelle der ungültigen Bestimmung verpflichten sich die Parteien, eine gültige Bestimmung zu treffen, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt, ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.